Das neue Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG)

Seit dem 07.07.2000 gilt ein neugeregeltes Gesetz über das Erziehungsgeld und die sogenannte "Elternzeit".

Was will der Gesetzgeber erreichen?

  1. Besserstellung erziehender Eltern:
  1. Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf:
  1. dadurch größere Attraktivität der Elternzeit für Väter

Was veränderte sich beim Erziehungsgeld?:

  1. Anhebung der Einkommensgrenzen:
  1. Budgetangebot:

Was veränderte sich bei der "Elternzeit"?:

  1. Beide Eltern können nun die Elternzeit in Anspruch nehmen (§ 15 III 1 BErzGG)
  2. Aufteilung in vier Zeitabschnitte möglich (für beide Elternteile gemeinsam gerechnet), zuvor nur drei Zeitabschnitte
  3. Flexibles drittes Jahr:
    Übertragbarkeit eines Teils der Elternzeit (bis zu 12 Monate) auf die Zeit bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres d. Kindes (Zustimmung des Arbeitgebers erfoderlich, Recht zur Ablehnung nach § 315 BGB)
  4. Neue Anmeldefrist:
    Nun sechs- bis achtwöchige Anmeldefrist ab Geburt des Kindes (Vater) oder ab Ende der Mutterschutzfrist (nach § 6 I Mutterschutzgesetz)

Erweiterung der Teilzeitarbeit während der Elternzeit:

Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschäftigung nach § 15 VI, VII BErzGG:

Rückkehrrecht des Arbeitnehmers:


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