Das neue Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Verträge
(Teilzeit- und Befristungsgesetz- TzBfG)

  1. Ziel des Gesetzes: (§ 1)
  1. Förderung der Teilzeitarbeit
  2. Festlegung der Voraussetzungen der Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge
  3. Verhinderung der Diskriminierung teilzeit- und befristet beschäftigter Arbeitnehmer
  1. Definitionen:.(§§ 2 - 4)
  1. Wer ist teilzeitbeschäftigt? (§ 2)
  1. Wer ist befristet beschäftigt? (§ 3)
  1. Diskriminierungsverbot: (§ 4)
  1. Förderung von Teilzeitarbeit: (§§ 6 - 9):
  1. Verpflichtung zur Förderung (§§ 6, 7):
    1. Arbeitgeber sind verpflichtet, in ihren Unternehmen Teilzeitarbeit zu fördern, indem sie auch Leitungs- und Führungskräften eine Verringerung ihrer Arbeitszeit nach Maßgabe dieses Gesetzes ermöglichen.
    2. Freie Arbeitsplätze sind auch als Teilzeitarbeitsplätze auszuschreiben, sofern sie sich dafür eignen.
    3. Sollen Teilzeitarbeitsplätze besetzt werden und haben beschäftigte Arbeitnehmer zuvor den Wunsch geäußert, in Teilzeit arbeiten zu wollen, so sind sie von der offenen Stelle in Kenntnis zu setzen.
      Dies betrifft auch den Wunsch nach Verlängerung der Arbeitszeit (§ 9). Sind die Mitarbeiter gleich geeignet, sollen sie bevorzugt berücksichtigt werden.
  1. Modalitäten der Verringerung der Arbeitszeit: (§ 8):
    1. Voraussetzungen:
    1. Erörterung mit dem Arbeitgeber:
    1. Entscheidung:
  1. Aus- und Weiterbildung: (§.10):
  1. Kündigung: (§ 11)
  1. Arbeit auf Abruf: (§ 12):
  1. Arbeitsplatzteilung: ( § 13):
  1. Befristete Arbeitsverträge: ( § 14)
    1. Zulässigkeit:
      1. Befristung ist zulässig bei Vorliegen eines Sachgrundes, außer bei kalendermäßigen Befristung bis zu 2 Jahren
      2. Wenn ein Arbeitnehmer das 58. Lebensjahr vollendet hat, ist eine Befristung auch ohne Angabe von Sachgründen zulässig
    1. Ende:
      1. Ein befristeter Arbeitsvertrag endet mit Erreichung des vereinbarten Termins, ein zweckbefristeter mit Zweckerreichung.
      2. Wurde unrechtmäßig befristet, so gilt der Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen. (§ 16)
      3. Bei Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit der Befristung muß der Arbeitnehmer binnen drei Wochen nach Vertragsauslauf Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben. (§ 17)
    1. Mitteilung freier Stellen:
    1. Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen:
    1. Unterrichtung des Personalrats/Mitarbeitervertretung :

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